Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1. 1. Jeder der Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einr├Ąumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
1.2. Alle Entw├╝rfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach ┬ž 2 UrhG erforderliche Sch├Âpfungsh├Âhe nicht erreicht ist.
1.3. Die Entw├╝rfe und Reinzeichnungen d├╝rfen ohne ausdr├╝ckliche Einwilligung von Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag weder im Original noch bei der Reproduktion ver├Ąndert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzul├Ąssig. Ein Versto├č gegen diese Bestimmung berechtigt Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag, eine Vertragsstrafe in H├Âhe der doppelten vereinbarten Verg├╝tung zu verlangen. Ist eine Verg├╝tung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag f├╝r Designleistungen ├╝bliche Verg├╝tung als vereinbart.
1.4. Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag ├╝bertr├Ągt dem Auftraggeber die f├╝r den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht ├╝bertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollst├Ąndiger Bezahlung der Verg├╝tung ├╝ber.
1.5. Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag hat das Recht, auf den Vervielf├Ąltigungsst├╝cken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines h├Âheren Schadens betr├Ągt der Schadenersatz 100% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag f├╝r Designleistungen ├╝blichen Verg├╝tung. Das Recht, einen h├Âheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unber├╝hrt.
1.6. Vorschl├Ąge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die H├Âhe der Verg├╝tung. Sie begr├╝nden kein Miturheberrecht.

 

2. Verg├╝tung

2.1. Entw├╝rfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einr├Ąumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Verg├╝tung erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages f├╝r Designleistungen sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Verg├╝tungen sind Nettobetr├Ąge, die zuz├╝glich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
2.2. Werden keine Nutzungsrechte einger├Ąumt und nur Entw├╝rfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entf├Ąllt die Verg├╝tung f├╝r die Nutzung.
2.3. Werden die Entw├╝rfe sp├Ąter, oder in gr├Â├čerem Umfang als urspr├╝nglich vorgesehen, genutzt, so ist Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag berechtigt, die Verg├╝tung f├╝r die Nutzung nachtr├Ąglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der h├Âheren Verg├╝tung f├╝r die Nutzung und der urspr├╝nglich gezahlten zu verlangen.
2.4. Die Anfertigung von Entw├╝rfen und s├Ąmtliche sonstigen T├Ątigkeiten, die Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag f├╝r den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart ist.

 

3. F├Ąlligkeit der Verg├╝tung und Verg├╝tung von Fremdleistungen

3.1. Die Verg├╝tung ist bei Ablieferung des Werkes f├Ąllig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilverg├╝tung jeweils bei Abnahme des Teiles f├Ąllig. Erstreckt sich ein Auftrag ├╝ber l├Ąngere Zeit oder erfordert er von Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtverg├╝tung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.
3.2. Werden von Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag Auftr├Ąge zur Weiterverarbeitung an Druckereien oder andere Unternehmen ├╝bergeben, so sind diese nach Fertigstellung bzw. bei ├ťbergabe der Ware sofort zu begleichen. Bei Auftr├Ągen ├╝ber 500 Euro ist eine Anzahlung in H├Âhe von 50% zu leisten.
3.3. Bei Zahlungsverzug kann Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag Verzugszinsen in H├Âhe von 4% ├╝ber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen h├Âheren Schadens bleibt davon unber├╝hrt.

 

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

4.1. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium, Drucküberwachung etc. werden nach Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Designleistungen gesondert berechnet.
4.2. Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag ist berechtigt, die zur Auftragserf├╝llung notwendigen Fremdleistungen im Namen und f├╝r Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag entsprechende Vollmacht zu erteilen.
4.3. Soweit im Einzelfall Vertr├Ąge ├╝ber Fremdleistungen im Namen und f├╝r Rechnung von Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag im Innenverh├Ąltnis von s├Ąmtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu geh├Ârt insbesondere die ├ťbernahme der Kosten.
4.4. Auslagen f├╝r technische Nebenkosten, insbesondere f├╝r spezielle Materialien, f├╝r die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
4.5. Reisekosten und Spesen f├╝r Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. An Entw├╝rfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte einger├Ąumt, nicht jedoch Eigentumsrechte ├╝bertragen.
5.2. Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbesch├Ądigt zur├╝ckzugeben, falls nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Besch├Ądigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unber├╝hrt.
5.3. Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und f├╝r Rechnung des Auftraggebers.
5.4. Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. W├╝nscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu verg├╝ten. Hat Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag dem Auftraggeber Computerdateien zur Verf├╝gung gestellt, d├╝rfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag ge├Ąndert werden.

 

6. Korrektur, Produktions├╝berwachung und Belegmuster

6.1. Vor Ausf├╝hrung der Vervielf├Ąltigung sind Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag Korrekturmuster vorzulegen.
6.2. Die Produktions├╝berwachung durch Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei ├ťbernahme der Produktions├╝berwachung ist Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Er haftet f├╝r Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur f├╝r Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit.
6.3. Von allen vervielf├Ąltigten Arbeiten ├╝berl├Ąsst der Auftraggeber Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

 

7. Haftung

7.1. Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag verpflichtet sich, den Auftrag mit gr├Â├čtm├Âglicher Sorgfalt auszuf├╝hren, insbesondere auch ihm ├╝berlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgf├Ąltig zu behandeln. Er haftet f├╝r entstandene Sch├Ąden nur bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit. Ein ├╝ber den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.
7.2. Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag verpflichtet sich, seine Erf├╝llungsgehilfen sorgf├Ąltig auszusuchen und anzuleiten. Dar├╝ber hinaus haftet er f├╝r seine Erf├╝llungsgehilfen nicht.
7.3. Sofern Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erf├╝llungsgehilfen von Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag. Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag haftet nur f├╝r eigenes Verschulden und nur f├╝r Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit.
7.4. Mit der Genehmigung von Entw├╝rfen, Reinausf├╝hrungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber ├╝bernimmt dieser die Verantwortung f├╝r die Richtigkeit von Text und Bild.
7.5. F├╝r die vom Auftraggeber freigegebenen Entw├╝rfe, Texte, Reinausf├╝hrungen und Reinzeichnungen entf├Ąllt jede Haftung von Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag.
7.6. F├╝r die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zul├Ąssigkeit und Eintragungsf├Ąhigkeit der Arbeiten haftet Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag nicht.
7.7. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag geltend zu machen. Danach gilt das Werk als m├Ąngelfrei angenommen.

 

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

8.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der k├╝nstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. W├╝nscht der Auftraggeber w├Ąhrend oder nach der Produktion ├änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag beh├Ąlt den Verg├╝tungsanspruch f├╝r bereits begonnene Arbeiten.
8.2. Verz├Âgert sich die Durchf├╝hrung des Auftrags aus Gr├╝nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag eine angemessene Erh├Âhung der Verg├╝tung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit kann er auch Schadenersatzanspr├╝che geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unber├╝hrt.
8.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller von Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag ├╝bergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag von allen Ersatzanspr├╝chen Dritter frei.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Erf├╝llungsort ist der Sitz der Firma Macholdt // Werbung / Marketing / Verlag.
9.2. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen ber├╝hrt die Geltung der ├╝brigen Bestimmungen nicht
9.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Alternative Streitbeilegung gem├Ą├č Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und ┬ž 36 VSBG:

Die Europ├Ąische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.